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Interview
Autor
Leonie

Die neue Umweltbürgermeisterin antwortet...

Interview mit Christine Buchheit
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Zusammenfassung

Christine Buchheit ist seit 7. April offiziell im Amt als Freiburgs Umweltbürgermeisterin. Im StadtWandler Interview spricht sie darüber, welche Aufgaben und Herausforderungen mit dem Amtsantritt auf sie warten.

Haupt-Inhaltsfeld
_____________________ In Kürze: _______________________

Frau Buchheit sagt,

  • ...es erwarte sie im Rathaus eine wichtige Kommunikationsaufgabe, denn viele Maßnahmen würden immer noch an Akzeptanz- und Vermittlungsproblemen haken.

  • ...Verwaltung und gesellschaftliche Initiativen müssen Hand in Hand arbeiten, um die dringend notwendigen Entwicklungssprünge zu schaffen.

  • ... sie hoffe auf bessere Rahmenbedingung für mehr Klimaschutz nach den Bundestagswahlen im Herbst, sodass alle Ebenen – EU, Bund, Land und Kommune - an einem Strang ziehen und Klimaneutralität deutlich vor 2050 möglich ist.

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Frau Buchheit, Sie haben der Badischen Zeitung mitgeteilt, Sie wollen sich "energisch und ohne Zeitverzögerung" für Klimaschutzmaßnahmen und die Verkehrswende einsetzen. Was bedeutet das für Sie und ihre ersten Taten als neue Umweltbürgermeisterin?

Klimaschutz ist die vordringliche Aufgabe des nächsten Jahrzehnts. Auf allen Ebenen – national, im Land, in der Kommune. Die Verkehrswende ist ein Teil davon, daneben geht es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Gebäudebereich und um Industriepolitik. Freiburg hat sich bereits 2019 ehrgeizige Ziele gesetzt und konkrete Maßnahmen geplant, im Klimaschutz-Konzept und im Klima- und Artenschutzmanifest.

Meine Aufgabe ist jetzt eine doppelte: Ich muss die rasche und gute Umsetzung dieser Maßnahmen begleiten und ihre Wirkung auf die CO2-Reduktionsziele überprüfen. Und ich muss als erste Lobbyistin für den Klimaschutz in- und außerhalb des Rathauses für die Relevanz von Klimaschutz-Maßnahmen streiten und weitere Mittel und Maßnahmen dafür ermöglichen. Dabei werde ich eng mit meinen Bürgermeisterkollegen und dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten, schließlich ist Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe.

Auf mich kommt daher mit Tag eins im Rathaus eine wichtige Kommunikationsaufgabe zu, denn viele Maßnahmen haken immer noch an Akzeptanz- und Vermittlungsproblemen. Es gibt weiterhin viele Akteur_innen, die Klimaschutz als grüne Spielwiese betrachten und nicht als die Menschheitsaufgabe, die wir alle zusammen lösen müssen, da sie uns alle betrifft.

Auf mich kommt daher mit Tag eins im Rathaus eine wichtige Kommunikationsaufgabe zu, denn viele Maßnahmen haken immer noch an Akzeptanz- und Vermittlungsproblemen.

StadtWandler vernetzt Klima-Initiativen und Startups. Welche Rolle sehen Sie für diese? Was wollen Sie konkret für diese tun?

Klimaschutz kann nur auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses gelingen. Es braucht die Ideen und Kreativität jeder einzelnen Freiburgerin und jedes Freiburgers, um uns mit innovativen Konzepten für die Zukunft fit zu machen. Wir brauchen technische Innovationen, die in Start-ups entstehen, wir brauchen originelle und überraschende Vorschläge von Initiativen, wie Klimaschutz im Alltag niedrigschwellig möglich wird, und wir brauchen viele Menschen, die in ihrem Umfeld und weit über dieses hinaus in die Gesellschaft hineinwirken und für diese große Herausforderung Klimaschutz werben. Natürlich hat auch die Verwaltung Ideen und viele kreative und innovative Mitarbeiter_innen, aber das genügt nicht. Hier sind alle gefragt.

Klimaschutz lässt sich nicht delegieren an Verantwortliche, sondern erfordert auch Verhaltensänderungen von allen. Zum Beispiel gelingt die Verkehrswende nur, wenn wir Verkehr vermeiden und verlagern. Sprich, wenn mehr Menschen zu Fuß gehen, Fahrrad fahren oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Oder wenn sie sich entschließen, ganz auf ein Auto zu verzichten oder dieses mit anderen zu teilen, wenn sie vom Besitzen zum Benutzen kommen.

Eine der größten Herausforderungen bei der Klimakrise ist die soziale Anpassung der Maßnahmen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz. Nur wenn Verwaltung und gesellschaftliche Initiativen Hand in Hand arbeiten, können wir die dringend notwendigen Entwicklungssprünge schaffen. Und nur so können wir viele Menschen erreichen, weit jenseits der üblichen Verdächtigen bzw. wie es heute so oft heißt: wir müssen aus unseren Blasen oder Resonanzräumen raus und mit Menschen zusammenkommen, die diesem Thema eher kritisch gegenüberstehen.

Ich werde daher so bald wie möglich auf die Klima-Initiativen und Start-ups zugehen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir unsere Ziele erreichen können.

Nur wenn Verwaltung und gesellschaftliche Initiativen Hand in Hand arbeiten, können wir die dringend notwendigen Entwicklungssprünge schaffen.

Reicht ein Top-Down-Ansatz der Stadtverwaltung? Welche Rolle hat die Zivilgesellschaft bei der Klimawende? Was soll getan werden, um zügig koordinierter zu handeln?

Allein auf Top-Down zu setzen reicht selten aus für erfolgreiches politisches Handeln. Beim Klimaschutz ist dieser Ansatz wie beschrieben besonders wenig zielführend. Daher setzt die Stadt Freiburg beim Klimaschutz auf Bürger_innenbeteiligung. Schon das ifeu-Institut hat im bereits oben erwähnen Klima- und Artenschutzmanifest 2019 einen Bottum-Up-Ansatz vorgeschlagen, der ein Konzept zur Selbstverpflichtung von Unternehmen, der öffentlichen Hand und auch Einzelpersonen vorsieht. Das Projekt „Klimaquartier Waldsee“, das in diesen Tagen beginnt, ist ein Element dieses Bottum-Up-Ansatzes. Die Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand wird unter anderem durch die sogenannte „PKAB“ umgesetzt, die Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen, mit der sich die Verwaltung zur Aufgabe setzt, alle Vorlagen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz zu bewerten. Die „PKAB“ ist ein wichtiges Instrument, um das gesamte städtische Handeln an Klimaschutzkriterien auszurichten.

Andere Städte (Münster, Marburg, Görlitz) haben bereits 2030 als Null-Emissions-Ziel. Warum Freiburg nicht? Wie lange braucht Ihrer Meinung nach Freiburg, um ein ambitionierteres Ziel als (aktuell) 2050 zu fassen?

Freiburg hat 2019 vom ifeu-Institut und vom Öko-Institut detailliert untersuchen lassen, was notwendig wäre, um ambitioniertere Klimaschutzziele für Freiburg umsetzen zu können. Ein Hauptergebnis war: „Um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, reicht die Gestaltungsmacht von Kommunen nicht aus.“ Auf Bundesebene wurden im Herbst zwei umfassende Untersuchungen vorgelegt, einmal zur Möglichkeit, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen vom Wuppertal Institut im Auftrag von Fridays for Future, und zu den notwendigen Schritten zur Klimaneutralität im Jahr 2050 von Agora Energiewende. Das heißt die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität vor 2050 sind im Detail bekannt, die nicht einfach zu überwindenden Hindernisse ebenso. Wir sollten als Stadt daher nur Ziele beschließen, die wir auch erreichen können – sonst machen wir uns unglaubwürdig.

Baden-Württemberg hat gerade mit großem Zuspruch Ministerpräsident Kretschmann wiedergewählt, der als die drei wichtigsten Aufgaben für die nächste Legislaturperiode „Klimaschutz, Klimaschutz, Klimaschutz“ ausgerufen hat. Ich freue mich über diese eindeutige Positionierung. Vor der Landtagswahl haben die Grünen gesagt, dass sie in Baden-Württemberg schnellstmöglich und vor 2040 die Klimaneutralität erreichen wollen. Das gilt dann natürlich auch für Freiburg. Das heißt hier kommen große Aufgaben auf uns zu, die wir bewältigen können, wenn wir von der Landesebene aktive Unterstützung erfahren und wenn wir mit hoffentlich günstigen Ausgangsbedingungen nach der Bundestagswahl im Herbst auch von der Bundesebene deutlich bessere Rahmenbedingungen bekommen. Wenn alle Ebenen – EU, Bund, Land und Kommune - an einem Strang ziehen und sich uneingeschränkt zur Priorität Klimaschutz bekennen, dann ist Klimaneutralität deutlich vor 2050 möglich und somit auch die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingen kann.

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