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Bericht
Autor
Leonie

"Martin, sei mutig!"

Zusammenfassung

Initiativen haben am letzten Freitag dem Oberbürgermeister einen "blauen Brief" übergeben, in dem sie Martin Horn auffordern, mutig zu sein und die Verkehrswende zu seinem Thema zu machen.

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Hinweis: Es handelt sich hier um eine Zusammenfassung. Die zusammengefassten Inhalte müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Einzelne Inhalte wurden zugunsten der Prägnanz weggelassen. Wir bitten um Hinweise, falls es dadurch zu Fehlinterpretationen kommt.

 

Am Freitag, den 11. September 2020 haben die Initiativen Fuß- und Radentscheid Freiburg, Fridays for Future Freiburg, Parents for Future, BUND Freiburg und weiter zur Fahrraddemo mobilisiert. In diesem Rahmen wurde dem Oberbürgermeister Martin Horn ein öffentlicher Brief übergeben.

Das sagen die Initiativen in ihrem Brief:

Das Problem ist...

  • Die Emissionen der Stadt Freiburg steigen seit 2010. Das steht im Gegensatz zu Freiburgs Bemühungen klimaneutral zu werden.
  • Versäumen wir es jetzt die Verkehrswende einzuleiten, wird Freiburg das Klimaschutzziel verfehlen.

Die Lösung ist...

weg vom Auto, hin zum Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr.

Was bisher geschah...

Das Bekenntnis von Verantwortlichen der Stadt zur Verkehrswende war so unverbindlich wie folgenlos. Die Emissionen im Verkehrssektor steigen noch immer.

Das fordern wir...

  • Klimawissenschaftler*innen ist sich einig, es bleibt nur wenig Zeit
  • Eine mutige politische Führung bei der Verkehrswende
  • Erklären Sie den Menschen in Freiburg, warum die Verkehrswende nötig ist und welche Veränderungen bevorstehen und möglich werden.
  • Keine Angst vor den Nörgler*innen und Wutbürger*innen
  • Den zuständigen Fachbehörden ein viel schnelleres und ambitionierteres Vorgehen ermöglichen, aber dieses auch von der Stadtverwaltung einzufordern.

"Lieber Herr Horn: tun Sie das, von dem Sie wissen, dass es richtig und notwendig ist!
Haben Sie bitte keine Angst vor den Nörgler*innen und Wutbürger*innen: Machen Sie die Verkehrswende zu Ihrem Projekt."

Wir unterstützen Sie...

Setzten Sie ihr Motto „gemeinsam gestalten, statt [mutlos] verwalten“ in der Verkehrswende um. Auf unsere Unterstützung können Sie dabei zählen.

Bild
Initiativen übergeben blauen Brief an Martin Horn.

 

Das antwortet OB Martin Horn:

Martin Horn führt in seiner Rede folgende vier Punkte aus:

  1. Keine Frage, Klimaschutz ist entscheiden und der Verkehrssektor spielt dabei eine wichtige Rolle
  2. Das ist nichts Neues für uns.
  3. Reicht das? Nein.
  4. Wir im Rathaus sind keine Gegner sondern Mitstreiter

zu den einzelnen Punkten
1.

Nachhaltigkeit ist eine dringende Notwendigkeit.
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2.

Das ist natürlich alles nicht neu.

  • In Freiburg ist das Fahrrad Verkehrsmittel Nr.1. Eine vergleichende Untersuchung bzgl. des Modal Splits in verschiedenen deutschen Städten hat ergeben, dass Freiburg im Modal-Split den größten Anteil am Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr aufweist. Gleichzeitig gibt es keine Stadt in Deutschland, in der die Einwohner*innen für ihre täglichen Wege in der Stadt weniger das Auto nutzen.
  • 70% der Freiburger sagen, bei uns geht Fahrradfahren gut und sehr gut. 

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3.

  • Wir haben 200 Mio in die Stadtbahn investiert. 
  • Ja wir haben Probleme mit der Breisgau S-Bahn. Und das ist auch ein riesiges Projekt.
  • Und nein das reicht nicht. Wir brauchen mehr Mut. 
  • Es reicht auch nicht, sich nur auf Freiburg zu fokussieren. Wir müssen auf die Pendler schauen. Martin Horn freut sich beispielsweise über die Radschnellwege ins Umland.
  • Wir wollen weniger Autos in der Stadt. Mit Park and Ride sollen Autos außerhalb der Stadt abgefangen werden. 
  • Es gibt noch Potential.
  • Neue Maßnahmen für den Radverkehr wurden beschlossen an der Rempart-/Belford- und Günterstalstraße und am Friedrichsring beispielsweise. 
  • Im letzten Doppelhaushalt sind 200 Autoparkplätze umgewandelt worden. 
  • Bald soll es Elektrolastenräder bei Frelo geben. 
  • Der Gemeinderat hat in der Corona-Zeit ein Straßenbahn-Ausbaukonzept beschlossen. Das ist ein Weg, den wir dringend weiter gehen müssen.
  • Corona hat die Verwaltung extrem gebremst. Gleichzeitig wurde keine einzige Fahrradverkehrs-Baumaßnahme gebremst. 
  • Als Oberbürgermeister hat man einige Befugnisse. Und in einigen Bereichen sind Martin Horn die Hände gebunden. 
  • Ein flächendeckendes Tempolimit beispielsweise wurde im Verkehrsministerium nicht genehmigt. Auch bei City Maut und Parkgebühren sind der Stadtverwaltung die Hände gebunden. Trotzdem will Martin Horn die Verantwortung nicht nach oben weitergeben und sagt: Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.
  • Es wurde ein Referat für bezahlbares Wohnen geschaffen. So etwas brauchen wir auch für den Bereich Mobilität. Es wird der Vorschlag an den Gemeinderat gehen, eine Taskforce Verkehr mit neuem Personal einzurichten. Zeitpunkt: Oktober.

"Wir müssen unsere Hausaufgaben machen."

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4.

  • Wir sind keine Gegner sondern Verbündete. 
  • Es wurden 182 Maßnahmen geplant, aber das Personal fehlt. Her mit den Bewerbungen. 

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Fahrraddemo fährt am Stadtgarten vorbei.

Das sind die öffentlichen Reaktionen:

Initiative Fuß- und Radentscheid

„Auch wenn OB Martin Horn die bisherigen Bemühungen der Freiburger Mobilitätsplanung und -politik betonte, konnte er der Kritik an der ungenügenden Freiburger Verkehrspolitik wenig entegegnen. Die aktuellen Entwicklungen des Freiburger Verkehrs belegen zweifelsfrei, dass die ambitionierten Freiburger Klimaschutzziele (Klimaneutralität bis 2050) nur durch einen verkehrspolitischen und -planerischen Paradigmenwechsel erreicht werden können“

Badische Zeitung

"Der Oberbürgermeister zählte dann auf, wie viele Radverkehrsprojekte umgesetzt wurden oder noch in der Pipeline steckten und wie viel Geld doch in den Ausbau von Stadtbahn und Breisgau-S-Bahn fließe. So richtig die Gegenrede führen wollte er dann aber nicht: "Wir im Rathaus sind keine Gegner, sondern Ihre Mitstreiter." Trotz allem musste er dann den "blauen Brief" entgegennehmen, in dem zahlreiche Unterzeichner und diverse Umwelt- und Verkehrsverbände ihn dazu aufforderten, mehr für die Verkehrswende zu tun – und das schneller.“

Radio Dreyeckland

„Es blieb jedoch das Geheimnis der Organisator*innen weshalb ausgerechnet OB Horn die Hauptkundgebungsrede halten konnte. Der rühmte zwar die eigene Stadtverwaltung angeblich auf Platz eins sehr, reklamierte selbst die provisorischen (!) Erfolge für sich statt die Aktivistinnen - Sitze und Blumenkübel statt Parkplätzen - und streichelte die Seele der Zivilgesellschaft mit 72% der Wege, die von Fussgängern, Radfahrern und ÖPNV zurückgelegt werden.“

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Alle Artikel zum Thema Verkehr -> hier nachlesen.

 

 

 

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Anmerkung der Redaktion

Artikel geändert am 02.10.20:

"In Freiburg ist das Fahrrad Verkehrsmittel Nr.1. Danach kommt der Fußverkehr und die Öffentlichen Verkehrsmittel. 21% der Wege werden mit dem Auto zurück gelegt. Das ist der beste Model-Split Deutschlands. Eine vergleichende Untersuchung bzgl. des Modal Splits in verschiedenen deutschen Städten hat ergeben, dass Freiburg im Modal-Split den größten Anteil am Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr aufweist. Gleichzeitig gibt es keine Stadt in Deutschland, in der die Einwohner*innen für ihre täglichen Wege in der Stadt weniger das Auto nutzen."

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