Art des Artikels
Themen-Überblick
Autor
Leonie

Verkehrswende: Wer liefert?

Stiftung Fraktionen-Test
Zusammenfassung

Wie unterstützen die einzelnen Fraktionen den Fuß- und Radentscheid? Wir haben die Fraktionen angefragt und Antworten bekommen.

Haupt-Inhaltsfeld

Disclaimer: Um die politisch formulierten Antworten der Fraktionen zu bewerten, haben wir uns Expertise von der Initiative Fuß- und Radentscheid geholt. Falls es dabei zu Fehlinterpretationen gekommen ist, nehmen wir gerne Rückmeldungen entgegen. Redaktionsschluss für die Antworten war der 10.März. Falls sich seitdem Änderungen ergeben haben, freuen wir uns über Hinweise.

[letzte Änderungen:]

  • [22.03.21] Grüne: selbst keine Personalmittel fürs 2. Halbjahr 2021 beantragt, aber werden Anträge von ESFA und JUPI zustimmen. Mit JUPI, ESFA und Grüne kann es eine Mehrheit geben.
  • [22.03.21] SPD: keine zusätzlichen Mittel über den Entwurf der Verwaltung hinaus.

 

Was bisher geschah...

Politisch hat sich der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit zu den Forderungen des Fuß- und Radentscheids im Dezember bekannt. Jetzt kommt es darauf an, wie viel Geld und Personal im Haushalt für die Umsetzung bereit gestellt wird. Derzeit laufen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22. Rückenwind gibt es aus dem Beteiligungshaushalt. Dort hat die Initiative für ihren Vorschlag über 1000 "Daumen hoch" gesammelt und damit den ersten Platz unter mehr als 353 Vorschlägen belegt.

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Fragen an die Fraktionen

Die Initiative des FR-Entscheids sagt, aus dem Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung geht hervor: die Verkehrswende-Maßnahmen sollen aus der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren finanziert werden. Diese Mehreinnahmen gibt's erst im Jahr 2022. Der FR-Entscheid fordert zusätzliche Investitionen auch bereits für 2021, um alle Forderungen umzusetzen.

Daraufhin haben wir alle Fraktionen befragt:

Was tut Ihre Fraktion, um die Verkehrswende durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse voran zu treiben? bzw. Inwiefern setzt sich Ihre Fraktion dafür, dass im Haushalt das notwendige Budget für eine Verkehrswende einberechnet wird?

 

Von folgenden Fraktionen haben wir leider keine Antworten erhalten:

AfD, CDU und Freie Wähler haben an dieser Stelle keine Antworten für die Verkehrswende. Falls die Fraktionen nach Redaktionsschluss oder Veröffentlichung dieses Artikel mehr zur Verkehrswende zu sagen haben, werden wir das selbstverständlich ergänzen.

 

Eine Stadt für Alle

  • Übernahme der Forderungen des FR-Entscheid für 2022

  • zusätzlich beantragt: verkehrssicherer und fahrradfreundlicher Umbau des Übergangs in das Vauban an der Wiesentalstraße

  • Die Fraktion sieht laut Presseantwort derzeit keine Mittel für 2021 vor, Begründung: Personal einstellen braucht Vorlaufzeit

  • Eine Stadt für Alle ist für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren

Das Original in Politik-Sprech: Eine Stadt für Alle

"Der Fuß- und Radentscheid hat in Freiburg mit seiner großen Zustimmung einen großen Erfolg eingefahren und Bewegung in die Verkehrswende gebracht. Daran, dass sich gerade urbane Räume verändern müssen besteht aus unserer Sicht kein Zweifel. Verkehrssicherheit, Flächengerechtigkeit, Aufenthaltsqualität und Platz für CO2-armen und -freien Verkehr sind hier die Leitlinien.

Gerade deswegen haben wir uns zusammen mit anderen Fraktionen und dem FR-Entscheid, insbesondere nach dem formalen Nichtzustandekommen des Bürger:innenentscheids, zusammengesetzt und vereinbart, Forderungen des FRE im kommenden Doppelhaushalt abzubilden. Das ist u.E. gut und weitgehend gelungen, inkl. von Ideen darüber hinaus. Mehr Personal, mehr Investitionen in Fuß- und Radanlagen in hohen Millionenbeträgen, Zurückdrängen des Autoverkehrs, mehr Park and Ride, Ausbau des ÖPNV-Netzes, überdachte Bushaltestellen, mehr Carsharing usw.

Aus unserer Sicht macht das alles nicht nur verkehrstechnisch Sinn, sondern vor allem auch, weil über hohe Zuschüsse von Bund und Land weitere Millionenbeträge in den Haushalt von außen eingespeist werden können. Zudem fördern diese Investitionen, lokales Handwerk und Arbeit, gerade in der Krise besonders wichtig.

Zusätzlich hat unsere Fraktion einen verkehrssicheren und fahrradfreundlichen Umbau des Übergangs in das Vauban an der Wiesentalstraße beantragt – eine jahrzehntealte Forderung des Stadtteils Vauban, für den wir noch auf eine Mehrheit hoffen. Grundsätzlich stehen wir für mehr Beteiligung von sachkundigen Bürger:innen aus dem Umfeld u.a. des FRE in allen relevanten Gremien und eine langsame aber stete Veränderung in der verkehrskulturellen Denke auf Seiten der Verwaltung und in der Stadtgesellschaft.

Diese Maßnahmen sind insofern „zusätzlich“, weil sie maßgeblich auf die Initiative des FRE zurückgehen und in Kooperation mit anderen Fraktionen zielgerichtet erarbeitet wurden. Personell ist das Haushaltsjahr, das erst mit dem Beschluss des DHH für 2021 (2. Quartal 2021) konkret wird und unter Berücksichtigung eines realen Einstellungstermins mit entsprechendem Vorlauf im Prinzip bereits abgeschlossen, so dass wir personelle Mittel für den Bereich der Verkehrsplanung erst in 2022 eingestellt haben."​​​​​​

FDP/Bürger für Freiburg

  • keine zusätzlichen Mittel für die Forderungen

  • Die Fraktion ist für eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. (Jörg von der Initiative FR-Entscheid kritisiert jedoch: „Der Fraktionsantrag legt nahe, dass es sich um ca. 180 Euro handelt, während der FR-Entscheid für eine Lenkungsfunktion mind. 360 Euro fordert.“)

  • unklar: Bedeutet das keine Übernahme der Forderungen, auch nicht für 2022?

Das Original in Politik-Sprech: FDP/Bürger für Freiburg

Die im vergangenen Jahr durch den FR-Entscheid eingebrachten Punkte hat auch unsere Fraktion in vielen Bereichen unterstützt. Auch den Umsetzungsbeschluss, welcher sich auf die Forderungen des Entscheids stützt, hat unsere Fraktion mitgetragen. Das für die Mobilität der Zukunft Umgestaltungen im Stadtbild notwendig sein werden ist unstrittig. Diese Investitionen gegenzufinanzieren ist allerdings ebenfalls sinnvoll, und die Erhöhung der Anwohnendenparkgebühren ist hierfür ein geeignetes Mittel. Unsere Fraktion hat einen Haushaltsantrag eingereicht, welcher eine Erhöhung der Gebühren für die Parkberechtigungen noch über das von der Verwaltung vorgeschlagene Maß hinaus vorsieht. Viele Projekte, die den Verkehr und die Mobilität in Freiburg sicherer und zugänglicher machen können, bedürfen allerdings nicht vorrangig finanziellen Mitteln, sondern lediglich den politischen Willen, diese umzusetzen. Beispielhaft hierfür ist etwa die Kreuzung Bürgerwehr-/Zasiusstraße in der Wiehre, deren Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden bereits seit Jahren feststand, deren Umgestaltung lediglich eines Farbeimers bedurfte, die aber erst
nach einem tödlichen Unfall verändert wurde. Ein zentraler Aspekt für ein enkeltaugliches und generationengerechtes Freiburg ist allerdings auch, dass wir für künftige Generationen die Spielräume erhalten, auf kommende Herausforderungen angemessen reagieren zu könne. Wo immer möglich müssen wir bereits
heute Weichen stellen. Projekte wie der Stadttunnel und der neue Stadtteil Dietenbach, hinter denen unsere Fraktion fest steht, sind dafür ebenfalls wichtige Meilensteine für welche die Stadt viel Geld in die Hand nimmt.
Allerdings ist es auch unsere Verantwortung, nur solche Mittel einzusetzen, welche uns auch zur Verfügung stehen. Heute bereits die Gelder von morgen auszugeben geht zu Lasten der  Entscheidungsspielräume künftiger Generationen, welche die Kosten dafür werden tragen müssen. Daher werden wir auch in den anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen ausloten, welche Spielräume für weitergehende Engagements möglich und erreichbar sind. Sind diese Spielräume gegeben, sind wir auch gerne zu fortführenden Investitionen in den Fuß- und Radverkehr bereit.

Freiburg Lebenswert

  • Freiburg Lebenswert hat die Forderungen vollständigen (2021+22) übernommen, plus 0,5 Mio € zusätzlich beantragt.

  • Der FR 3 soll aus Haushaltsmitteln statt aus dem Klimaschutzfond finanziert werden.

  • Besonderheit: die Finanzierung soll unter anderem mit dem Geld vorgenommen werden, das für den Bau vom neuen Stadtteil Dietenbach eingeplant ist, auf den Bau soll verzichtet werden.

  • Freiburg Lebenswert sieht keine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren vor.

Das Original in Politik-Sprech: Freiburg Lebenswert

Freiburg Lebenswert (FL) wird auch im Haushalt 2021/22 den Schwerpunkt bei der Ökologie setzen. Um die vom Gemeinderat verabschiedeten diversen Klimaschutzmaßnahmen im städtischen Gebäudebereich umsetzen zu können, werden drei weitere Personalstellen (darunter mind. eine EDV-Stelle) in dessen Energiemanagement beantragt, da durch die zunehmende Digitalisierung und das damit verbundene Monitoring im Energiebereich die Arbeit erheblich zugenommen hat. Ebenso werden wir die Forderungen der Fuß- und Radentscheid-Initiative in Höhe von 4,3 und 8,4 Mio. € inklusive von vier Personalstellen in den beiden Jahren in Gänze übernehmen, wobei aufgrund von Landeszuschüssen maximal 4,5 Mio. € bei der Stadt verbleiben. Für die Radverkehrsführung Wiesentalstraße fordern wir 0,5 Mio. €. Zur Lösung der Taubenproblematik sollen Taubenschläge aufgestellt werden.

Die Finanzierung des Radweges FR3 mit insgesamt 2,4 Mio. € ist aus dem Haushalt zu finanzieren und nicht aus der Konzessionsabgabe. Ebenso ist dort ein unnötiger Werbepavillon für Dietenbach für 0,1 Mio. € vorgesehen. Stadtrat Wolf-Dieter Winkler: „Bereits im Umweltausschuss hatte ich gefordert, dass diese insgesamt 2,5 Mio. € aus der Konzessionsabgabe stattdessen in Photovoltaikanlagen mit Beträgen von 1,2 und 1,3 Mio. € bei Stadt und Freiburger Stadtbau investiert werden sollen.“

Zur Deckung unserer gewünschten Ausgaben wird der Verzicht auf die Baugebiete Dietenbach mit Beträgen von 29,37 und 35,48 Mio. € und Zähringer Höhe mit zweimal 0,17 Mio. € vorgeschlagen. Mit deren Bau würde von einem weiteren grenzenlosen Wachstum ausgegangen werden, was angesichts von Klimawandel und Artenschwund völlig aus der Zeit gefallen ist. Die damit eingesparten Stellen im Baudezernat sollen in Stellen für das Energiemanagement und für den Fuß- und Radverkehr umgeschichtet werden.

Die Freiburger Stadtbau (FSB) kann aus eigener Kraft 150 Wohnungen pro Jahr fertigstellen. Die für 2021 vorgesehene städtische Unterstützung von 5 Mio., um die Anzahl auf 250 Wohnungen zu erhöhen, kann eingespart werden. Ein solches Wachstum halten wir für nicht gerechtfertigt.

Die angedachten Umstrukturierungen zur Schaffung eines Gesundheitscampus haben bei den Betroffenen in den Berufsschulen, der Handwerkskammer und ihren Innungen keinerlei Rückhalt, da funktionierende Strukturen zerschlagen würden. Dieser Einschätzung schließt sich FL an und fordert die Einsparung der dafür vorgesehenen 1,5 Mio. €.

Durch den Verkauf von Streubesitz könnten in den beiden Jahren weitere rund 15 Mio. € erzielt werden.

Für eine zukunftsfähige und lebenswerte Stadt ist der Erhalt stadtbildprägender Häuser, ein gutes Freizeit- und Breitensportangebot, eine Versorgung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten sowie eine breite Palette kultureller und sozialer Initiativen unabdingbar. FL wird daher alles unterstützen, was uns diese Zustände erhalten oder als Ziele erreichen lässt. Daher setzt sich FL beispielsweise für den Bau des Außenbeckens des Westbades mit Beträgen von 1 Mio. € bzw. 7,5 Mio. € ein. Für die seit 30 Jahren ausstehende Sanierung des Westflügels des Lycée Turenne sollen in beiden Jahren je 5 Mio. € eingestellt werden.

Den Investitionsausgaben in Höhe von brutto 31,7 Mio. € stehen somit 86,69 Mio. € zur Deckung gegenüber. Die nicht verausgabten Mittel in Höhe von 54,99 Mio. € sollen zum kleinen Teil zur Unterstützung der verschiedenen kulturellen und sozialen Initiativen eingesetzt werden. Der Rest soll zur Schuldentilgung bzw. für ein in den Jahren 2023/24 mit rund 50 Mio. € zu finanzierendes Eisstadion bei der Neuen Messe mit Platz für 4.500 Zuschauer und zwei Eisflächen zurückgestellt werden. Ein Investorenmodell zu dessen Finanzierung sollte nicht in Betracht kommen, da damit zwangsläufig Einzelhandel in dem Stadion genehmigt werden müsste, was dem erfolgreichen städtischen Märkte- und Zentrenkonzept zuwiderlaufen würde.

 

Grüne

  • Übernahme der Forderungen für 2022
  • keine Investitionsmittel in 2021
  • selbst keine Personalmittel fürs 2. Halbjahr 2021 beantragt, aber werden Anträge von Esfa und JUPI zustimmen.
  • Die Fraktion ist für die Erhöhung der Anwohnerparkgebühr.
  • Die Fraktion will zusätzliche Stellen beim Gemeindevollzugsdienst schaffen, um Gehwegparken etc. zu sanktionieren.
Das Original in Politik-Sprech: Grüne

Leider konnten wir für dieses Haushaltsjahr keine zusätzlichen Mittel für die Verkehrswende einstellen, denn die Haushaltssituation der Stadt ist schwierig! Der Haushalt wird erst im Sommer rechtskräftig beschlossen sein und zusätzliches Personal wird daher erst Ende des Jahres/Anfang des neuen Jahres zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr (und in den Folgejahren) haben wir jedoch zusätzlich 8 Mio Euro explizit für die Förderung des Fuß- und Radverkehrs eingestellt.

Richtig ist, dass wir zur Deckung dieser Mehrausgaben eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren beantragen. Dies halten wir unter dem Aspekt der Flächengerechtigkeit auch für eine verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahme vollkommen unabhängig vom Ausbau der Fuß- und Radinfrastruktur. Im Haushalt selbst besteht aber kein Zusammenhang zwischen beiden Maßnahmen. D.h. die zusätzlichen Mittel für den Rad- und Fußwegeausbau stehen unabhängig von den Mehreinnahmen bei Anwohnerparkgebühren zur Verfügung.Ein weiterer großer Baustein, den wir angehen, sind mehr Stellen beim Gemeindevollzugsdienst: Verstöße im ruhenden Verkehr sollen nicht mehr  aufgrund von Parkplatznot toleriert werden. Im Doppelhaushalt wollen wir uns dafür einsetzen, dass dieser gemeinderätlicher Auftrag auch in die Praxis umgesetzt wird.

 

JUPI

  • Übernahme der Forderungen für 2022.

  • keine Investitionsmittel für 2021

  • Jörg von der Initiative FR-Entscheid interpretiert die Anträge: JUPI beantragt Mittel für zwei Personalstellen ab 2. Halbjahr 2021

  • JUPI ist für die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren.

Das Original in Politik-Sprech: JUPI

Der JUPI-Fraktion ist eine zügige Verkehrswende ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützen wir nicht nur den zügigen Ausbau der Stadtbahn, sondern haben uns auch vielen Forderungen des Fuß- und Radentscheids angenommen. Schon im Dezember haben wir dafür gesorgt, dass eine Arbeitsgruppe Mobilität gegründet wird und das Garten- und Tiefbauamt mit weiterem Personal und Investitionsmitteln für den Fuß- und Radverkehr ausgestattet wird (insg. rund 1,85 Mio. 2021 und knapp 2 Mio. 2022). Damit hat auch schon die Verwaltung auf den Druck des FR-Entscheids und des Gemeinderates reagiert und in einem Sparhaushalt deutliche Akzentsetzungen vorgenommen.

In den aktuellen Haushaltsberatungen wollen wir diesen schon im Verwaltungsvorschlag vorgesehenen Haushaltsansatz nochmal deutlich aufstocken und beantragen für 2022 über 7,3 Mio. Mehrausgaben für Personal und Maßnahmen im Bereich des Fuß- und Radverkehrs. Gegenfinanziert wird dieser Vorschlag mit rund 2/3 erwartbarer Zuschüsse und der Erhöhung des Anwohnerparkens.

Auch wenn diese Erhöhung erst 2022 kommt, sind durch den Haushaltsansatz der Verwaltung schon etliche Projekte wie den Ausbau des FR2 und FR3 möglich und auch Planungen für 2022 können beginnen. Der Haushalt wird erst Mitte dieses Jahres genehmigt sein, so dass eine Mittelerhöhung in 2021 keine Verfahrensbeschleunigung nach sich zieht, da zunächst Personal eingestellt und Planungen begonnen werden müssen. Auch für Planungen im Fuß- und Radverkehr sind gewisse Vorlaufzeiten notwendig, zumal viele „einfache“ Maßnahmen wie das Einrichten von Fahrradstraßen schon jetzt umgesetzt wurden. Uns ist zudem eine gute Einbindung der Bürger*innen in die Planung wichtig, welche auch eine entsprechende Vorlaufzeit benötigt.

Wir sind zuversichtlich, dass es in Freiburg in Sachen Fuß- und Radverkehr jetzt mit großen Schritten vorangeht.

SPD/Kulturliste

  • will Park+Ride und Park+Bike für die Pendler/innen schaffen mit 500.000 € (Jörg vom FR-Entscheid kalkuliert, das seinen +/- 100 neue P&R Plätze - "nicht gerade der große Wurf bei 80.000 Pendler/innen")
  • keine zusätzlichen Mittel über den Entwurf der Verwaltung hinaus.
Das Original in Politik-Sprech: SPD/Kulturliste

Den 80.000 Pendler:innen, die tagtäglich mit dem Auto nach Freiburg ein- und wieder ausfahren, müssen attraktive und umweltfreundliche Angebote unterbreitet werden, ihr Auto zumindest an der Stadtgrenze stehen zu lassen. In der Freiburger Verkehrsbilanz sind hier - bezogen auf den gesamtstädtischen CO2-Ausstoß - die größten Einsparungen möglich. Daher fordern wir im aktuellen Haushalt 500.000 Euro mehr für den Ausbau von P&R und P&Bike-Plätzen. Gleichzeitig tragen wir den vor Jahren beschlossenen und auch den städtischen Haushalt in erheblichem Maße belastenden ÖPNV-Ausbau mit (zwischen 2014-2020 über 200 Millionen Euro und ab 2021-2025 weitere 145 Millionen Euro). In Verbindung mit dem von uns eingeführten Freiburger Sozialticket sehen wir darin auch einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit durch bezahlbare und klimafreundliche Mobilität. Ein weiterer Beitrag zur Verkehrswende ist für uns der konsequente Ausbau des Radverkehrsnetzes, welchen wir in diesem und im nächstem Haushalt mit einem Ansatz von rund 6 Millionen Euro unterstützen.

 

Vielen Dank an die Fraktionen für die Antworten!

 

Außerdem haben wir hier nochmal zwei Streitpunkte mit den jeweiligen Argumenten herausgegriffen:

Streitpunkt: Der Fuß- und Radentscheid fordert bereits für 2021 Investitionsmittel und Personal.

Das Argument einiger Fraktionen: Das Personaljahr 2021 ist quasi schon abgeschlossen. Aus zeitlichen Gründen ist eine Einstellung von zwei Personen nicht möglich. Deshalb erst 2022.

Die Initiative FR-Entscheid dazu: „Wenn es möglich ist, einen Planer im Bereich Radverkehr bereits vor dem Gemeinderatsbeschluss einzustellen (letzten Herbst geschehen), warum sollte es dann nicht möglich sein, diese beiden Stellen schon jetzt oder spätestens im April nach dem Beschluss des Haushalts auszuschreiben und dann idealerweise mitte des Jahres zu besetzen?“

außerdem weist Jörg vom FR-Entscheid darauf hin, dass in 2020 die Messe Freiburger Gmbh den Messeparkplatz für 3,5 Mio € gepflastert und geteert worden wäre und nun im Doppelhaushalt eine Verlustabdeckung von 2,766 Mio € für die Messe Freiburg GmbH aus Haushaltsmitteln geplant ist.

 

Streitpunkt: Kosten für zukünftigen Generationen

FDP: „Heute bereits die Gelder von morgen auszugeben geht zu Lasten der Entscheidungsspielräume künftiger Generationen, welche die Kosten dafür werden tragen müssen. Daher werden wir auch in den anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen ausloten, welche Spielräume für weitergehende Engagements möglich und erreichbar sind. Sind diese Spielräume gegeben, sind wir auch gerne zu fortführenden Investitionen in den Fuß- und Radverkehr bereit.“

FR-Entscheid: „Die Argumente, dass wir nur Geld ausgeben können, das wir haben, sind zwar grundsätzlich richtig, jedoch muss man immer in Alternativen denken. Alle Berechnungen zeigen, dass Klimafolgen abzufedern und auszugleichen teurer ist als jetzt etwas dagegen zu tun (auch wenn es jetzt auf Kredit ist). Jetzt können wir bis zu 90% Förderung von Bund und Land für diese Maßnahmen bekommen. Besser wird es sicher nicht mehr. Das bedeutet, auch für die Stadt Freiburg wird es tendenziell teurer die gleichen Maßnahmen erst später durchzuführen. Und last not least: In anderen Bereichen gilt dieser strikte Sparkurs offenbar nicht (siehe z.B. Messe).“

 

 

 

 

 

 

Zuletzt geändert
22.03.21, 14:05