Zusammenfassung
Am 29.4 um 17 Uhr demonstriert das Klimagerechtigkeitscamp gegen die Entscheidung der Bundesregierung die Sektorenziele des Klimaschutzgesetzes abzuschaffen. Das Klimaschutzgesetz sei damit entkernt, so die Aktivist*innen des Klimagerechtigkeitscamps.
Ausführliche Beschreibung
Eingeladen haben sie hierzu auch die im Gemeinderat vertretenden Fraktionen und diese zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. Das Klimagerechtigkeitscamp fordert die Gemeinderatsfraktionen außerdem auf, ein Sofortprogramm für den Verkehrssektor in Freiburg für die kommende Legislaturperiode vorzulegen, der zum jetzigen Zeitpunkt weit hinter den Zielen für die Klimaneutralität im Jahr 2035 zurückbleibt. Vorstellen sollen die Fraktionen die Eckpunkte ihres Programmes dann bei der Demonstration, so die Vertretenden des Klimacamps. Die Aktivist*innen wollen damit darauf aufmerksam machen, dass Volker Wissing als Verkehrsminister ein Sofortprogramm hätte vorlegen müssen, da der Verkehrssektor im letzten Jahr sein Einsparziel um mehr als 20 Millionen Tonnen CO2 verfehlt hat. Die Folge seien Strafzahlungen der EU, die weiterhin Sektorenziele verfolgt und ein in seiner Substanz geschädigtes Klimaschutzgesetz.
Auch in Freiburg bleiben die CO2 Emissionen des Verkehrssektors trotz gestiegener Radverkehrsanteile weitestgehend konstant. Der Anteil der Autos pro Kopf wächst sogar weiterhin, wie den städischen Statistiken zu entnehmen ist. Nach Auffassung der Aktivist*innen sei es daher notwendig, als deutschlandweiter Vorreiter vor allen anderen Städten ein Sofortprogramm vorzulegen, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen.
