Freiburger Ostermarsch für Frieden und Abrüstung

Aufruf zum Ostermarsch in Freiburg:

Friedensfähig statt Kriegstüchtig!

Wir sind entsetzt über das unbeschreibliche menschliche Elend aufgrund der Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Jemen, im Sudan und vielen anderen Ländern.  Wir protestieren dagegen, Kriege mit immer mehr und immer grausameren Waffen zu befeuern, denn dies führt zu immer mehr Toten und Verstümmelten, zu Hunger, Flucht, Traumatisierung und immer mehr Hass. Wir stellen uns gegen die Kriegspropaganda, die Angst und Hass schürt.

In Gaza findet vor unseren Augen nach Einschätzung von UNO-Experten ein Völkermord statt. Wir protestieren gegen dessen Unterstützung durch unsere Regierung. Sind das die „westlichen Werte“?  Die schrecklichen Terroranschläge der Hamas können das nicht rechtfertigen. Wir fordern endlich ernsthafte Friedensbemühungen im Nahen Osten, Stopp der Waffenlieferungen an Israel, und die Beendigung der jahrzehntelangen, völkerrechtswidrigen Besatzung von palästinensischem Gebiet.

Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine, genau wie alle anderen völkerrechtswidrigen Angriffe der USA, Israels, Saudi-Arabiens, oder anderen Ländern. Hört auf mit zweierlei Maß zu messen!

Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf Iran und Libanon drohen die ganze Region in Flammen zu setzen. Die bisherigen Kriege und Regimechanges von NATO-Ländern gegen Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien usw. haben in keinem Fall zu Demokratie geführt, sondern zu Chaos, Gewalt, Terrorismus, Zerstörung, Millionen von Toten und Verstümmelten, und immensen Gewinnen von Öl- und Rüstungskonzernen. Die deutsche Unterstützung dieses Unrechts über Waffenlieferungen und US-Militärbasen muss beendet werden!

Wir fordern Deeskalation im Ukraine-Krieg und Verhandlungen. Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nur den Krieg, in dessen Verlauf Hunderttausende Menschen getötet oder verstümmelt worden sind, und die Verhandlungsposition der Ukraine trotzdem immer schwieriger geworden ist.

Die deutsche Regierung baut ihre Sicherheitspolitik nur auf militärische Stärke und Abschreckung, anstatt zu verhandeln. Sie liefert Waffen in Kriegsgebiete und rüstet in nie dagewesenem Umfang auf. Das Ziel ist, 5% des BIP für Militär auszugeben, also ca. 220 Milliarden €, das entspricht fast der Hälfte unseres gesamten Bundesetats. Durch diese Militarisierung bleibt kaum mehr Geld für Gesundheit, Bildung, Soziales und Umwelt- und Klimaschutz. Diese 220 Mrd € würden reichen, um alle 733 Millionen Hungernden der Welt fast 7 Jahre zu ernähren.

Wir lehnen die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und US-Marschflugkörpern in Deutschland ab, denn diese können in wenigen Minuten Moskau erreichen und atomar bestückt werden. Die sehr kurze Vorwarnzeit von wenigen Minuten erhöht das Risiko eines „Atomkriegs aus Versehen“. Deutschland wird dadurch nicht sicherer, sondern zum primären Ziel russischer Raketen. Die Entscheidungsgewalt liegt bei der US-Regierung, also bei Donald Trump.

Sicherheit wird nicht durch Hochrüstung erreicht, denn diese führt zu Bedrohung und Aufrüstung der Gegenseite und damit zu einer Rüstungsspirale. Wirkliche Sicherheit kann nur gemeinsam erreicht werden, durch Gespräche und  Interessenausgleich.  Wir fordern ein Konzept zur gemeinsamen Sicherheit in Europa unter Einbeziehung der Sicherheitsinteressen aller Parteien. Die Entspannungspolitik der Vergangenheit mit vertrauensbildenden Maßnahmen war sehr erfolgreich, sie ermöglichte Abrüstungsverträge zwischen erbitterten Gegnern, und später die Wiedervereinigung. Die Abkehr von der Entspannungspolitik bereitete neue Konfrontation vor.

Wir fordern Bemühungen um neue Abrüstungsverträge, denn die maßlose Aufrüstung ist gefährlich. Die europäischen Nato-Länder haben bereits jetzt (ohne die USA, und ohne 5% Ziel) mehr als doppelt so viele Soldaten, Panzer, Flugzeuge und Artillerie wie Russland. Ein Angriff Russlands auf die Nato wäre pure Selbstvernichtung. Es besteht aber ein großes Risiko einer Eskalation aufgrund von Zwischenfällen und Missverständnissen. Die Atommächte verfügen über genügend Massenvernichtungswaffen, um die gesamte Menschheit mehrfach zu vernichten. Schon mehrmals sind wir dem Atomkrieg nur knapp entkommen.

Wir protestieren gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Junge Menschen werden mit der Behauptung zur Bundeswehr gelockt, es ginge um die Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Das stimmt jetzt  genauso wenig wie damals in Afghanistan oder heute im Gaza-Streifen. In Wirklichkeit geht es immer um Geld, Rohstoffe, Macht und geopolitische Interessen. Dafür wollen wir nicht töten und sterben.

Alle Menschen, die diese Forderungen teilen, und sich gewaltfrei für den Frieden einsetzen wollen, sind eingeladen, am Ostermarsch teilzunehmen. Parteifahnen und Nationalflaggen