Irland und Frankreich machen es vor: direkte Demokratie durch Bürger*innenräte. Für manch heikles Thema kann dieses Instrument der Schlüssel sein. Was ist mit Freiburg?
Freiburg will bis 2050 klimaneutral sein. Das ist viel Arbeit, kostet Geld und bedarf womöglich einigen Umdenkens in der Gesellschaft. Ein möglicher Ansatzpunkt, um Lösungen zu erarbeiten, die eine breite Akzeptanz finden, ist der Klimabürger*innenrat. Das ist eine Art Miniatur Ausgabe von der Region Freiburg, die sich informiert, diskutiert und Klimaschutzmaßnahmen vorschlägt.
Ende Februar war die erste digitale, offene Versammlung zum Klimabürger*innenrat für die Region Freiburg. Kira Hoffmann von der Initiative Klimabürger*innenrat Region Freiburg hat sie mitorganisiert und uns einige Fragen beantwortet.
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Kira, wie war die erste Info-Veranstaltung zum Klimabürger*innenrat?
Über 70 Personen haben daran teilgenommen, darunter Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft, sowie aus der Politik und Verwaltung. Die Veranstaltung war schon wie ein kleiner Bürger*innenrat aufgebaut, mit abwechselnden Kleingruppen-Phasen und Plena. Auch dabei war Thorsten Sterk, Campaigner bei dem bundesweiten Verein „Mehr Demokratie e.V.“. Er hat den bundesweiten Bürger*innenrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ mitorganisiert.
Wie weit seid ihr in der Umsetzung des Rats?
Mit der Umsetzung eines Bürger*innenrates in der Region Freiburg, wird es wohl noch eine Weile dauern. Vielversprechend ist aber, dass Gespräche mit dem Umweltschutzamt stattfinden. Der Leiter Klaus von Zahn, zeigt sich interessiert an der Idee und schlägt einen Bürger*innenrat zum Thema „100% Erneuerbare Energien“ vor. Hier ist aber noch nichts fix, die Verbindung besteht jedoch und wir sind gespannt, wie es weiter geht.
Wie funktioniert der Bürger*innenrat?
Die Teilnehmenden eines Bürger*innenrates werden nach statistischen Prinzipien zufällig aus der Bürger*innenschaft ausgewählt. Es gibt ein Losverfahren in Kombination mit einer gestaffelten Zufallsauswahl nach Alter, Geschlecht, Bildungsniveau und Herkunft. Sodass möglichst allen Gesellschaftsschichten Gehör geschenkt wird und damit eine repräsentative Stichprobe auch der politisch weniger aktiven Bevölkerungsgruppen in der Region Freiburg dargestellt wird. Also eine Art „Mikrokosmos“ oder „Region Freiburg in Klein“. Auf diese Weise bietet der Bürger*innenrat den Bürger*innen über alle Gesellschaftsschichten hinweg eine direkte Beteiligungsmöglichkeit. Außerdem befähigt er sie, nach einem gemeinsamen Lern- und Konsultationsprozess zu dem jeweiligen Thema entsprechende Handlungsempfehlungen zu formulieren. Die Teilnehmenden werden von Expert:innen beraten und durch eine unabhängige Moderation in ihrem Prozess zur Maßnahmenfindung und -empfehlung unterstützt.
Warum brauchen wir einen Klima Bürger*innenrat für die Region Freiburg?
Durch einen regionalen Bürger*innenrat können einerseits Lösungen zur Begegnung des Klimawandels auf gemeindeübergreifender Ebene gefunden werden. Darüber hinaus trägt der gesamte Beteiligungsprozess dazu bei, eine neue Kultur der Kooperation zwischen Bürger*innen und Entscheidungsträger:innen zu entwickeln. Bürger*innenräte bereichern und ergänzen die bestehenden Organe der repräsentativen Demokratie, indem sie es Bürger*innen ermöglichen aktiv mitzugestalten und ein besseres Verständnis für kommunale Politik zu bekommen. Dadurch wird das wechselseitige Verständnis verbessert, sowohl von Seiten der politischen Entscheidungsträger:innen für die Interessen der Bürger*innen, als auch von Seiten der Bürger*innen für politische Prozesse und Entscheidungen.
Bürger*innenräte führen außerdem dazu, dass die Teilnehmenden im Austausch ihre Meinung entwickeln, die eigene Haltung überprüfen und möglicherweise ändern. Am Schluss verschmelzen die verschiedenen Positionen zu Vorschlägen, die alle mittragen können, selbst wenn sie nicht zu 100 Prozent der eigenen Auffassung entsprechen. So haben Erfahrungen aus anderen Ländern und Regionen gezeigt: Bürger*innenräte eignen sich besonders dafür mit breiter Akzeptanz gemeinsam getragene Lösungsvorschläge für stark umstrittene Fragestellungen zu finden und tragfähige Handlungsempfehlungen zu entwickeln (auch wenn es unpopuläre Maßnahmen betrifft).
Die Umweltprobleme machen an politischen Grenzen nicht halt. Lösungsansätze für mehr Klimaschutz sind oft nur möglich, wenn mehrere Kommunen zusammenarbeiten. Die Idee ist in der Region Freiburg einen gemeindeübergreifenden Bürger*innenrat zu etablieren, an dem im besten Fall 75 Kommunen aus den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen mitwirken. Eine kleine Lösung wäre auch mit 20 der direkt angrenzenden Gemeinden denkbar.
Gibt es in Deutschland andere Gemeinden, die bereits einen Bürger*innenrat haben?
Ein aktuelles Beispiel ist der bundesweite Bürger*innenrat zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" bei dem sich 160 zufällig ausgeloste Teilnehmer:innen trafen, um Empfehlungen zu erarbeiten. Diese wurden am 19. März 2021 an die Politik überreicht. Der bundesweite Bürger*innenrat hat auch auf Landesebene zu der Etablierung von Bürger*innenräten geführt.
In Stuttgart ist aus dem Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg das Bürgerforum Corona hervorgegangen, das am 16. Dezember erstmals tagte. Insgesamt gibt es allein in Deutschland bereits 14 etablierte oder angekündigte Bürger*innenräte auf lokaler Ebene, sowie rund 30 Initiativen, die sich für die Etablierung von lokalen Bürger*innenräten einsetzen. Die Themen reichen von Wohnungspolitik, dem Ausbau der Kinderbetreuung bis hin zur Gestaltung der Zukunft von Stadtbezirken und dem Finden von regionalen Maßnahmen zur Begegnung des Klimawandels.
Wer unterstützt euch in Freiburg?
Unterstützt werden wir bereits von der lokalen BUND-Gruppe, den Fridays for Future, dem Klimaaktionsbündnis, Extinction Rebellion und der Allianz für WERTEorientierte Demokratie (AllWeDo) e.V. Aktuell finden wöchentlich neue Vernetzungstreffen statt, so zum Beispiel heute mit der Solar-Bürger-Genossenschaft eG und EWS Elektrizitätswerke Schönau eG. Zudem bekräftigten vor der Landtagswahl einige Freiburger Landtagswahlkandidat:innen, dass sie die Einrichtung eines Bürger*innenrates unterstützen und sich hierfür einsetzen würden. Das Umweltschutzamt unterstützt die Idee ebenfalls.
Kann der Klimabürger*innenrat von den Parteien als Tool genutzt werden, um unangenehme Themen auszulagern?
Während in den Parlamenten vor allem Menschen mit hohen Bildungsabschlüssen sitzen, kann das Los jede und jeden auswählen… Letztendlich ergänzt der Bürger*innenrat das klassische repräsentative System durch den direkten Einbezug der Vorstellungen, Ideen und Interessen der Repräsentierten. Der Bürger*innenrat bietet für die gewählten Abgeordneten, je nach gewähltem Format die Möglichkeit, bei der Bevölkerung sozusagen „anzurufen“. Das kann vor allem bei umstrittenen Themen, wie dem Klimawandel, den Lösungsraum erweitern.
Es gibt Stimmen, die sagen der Bürger*innenrat ist nicht gewählt, nicht legitimiert und deshalb antidemokratisch, was sagst du dazu?
Wir von der Initiative sind der Überzeugung, dass das Instrument Bürger*innenrat die Klimapolitik der Region Freiburg dabei unterstützen kann, das selbstgesetzte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Durch Bürger*innenräte können neue und unvoreingenommene Ideen entstehen. Die gewählten politischen Repräsentant:innen erhalten Feedback von jenen, die sie repräsentieren. So kann eine Brücke zwischen Politik und Bürger*innen entstehen. Die Entscheidung über die Empfehlungen obliegt letztendlich den gewählten Vertreter*innen. Was daran antidemokratisch sein soll, weiß ich absolut nicht.
zum weiterstöbern:
- Bürger*innenräte in Frankreich. "Fortschrittlicher als die Regierung" in der TAZ.
- Bürger*innenräte in Irland. "Ein Gremium für heikle Themen" in der TAZ.
- Bürger*innenräte in Deutschland in der TAZ.
- "Mal angenommen Bürgerräte regieren mit. Was dann?" im Podcast der ARD.
- "Ein Bürgerrat ist zur Meinungsbildung da" bei HR2.