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Autor
Leonie

Lokalpolitik in 5 Minuten

Gemeinderatssitzung vom 17. Mai
Zusammenfassung

Sofortmaßnahmenpaket Energiewende in Arbeit - Sozialticket wird billiger auf Zeit - Freiburg auf dem Weg zur Mobilitätsabgabe

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Was läuft eigentlich im Gemeinderat? Wir fassen für euch die Punkte zusammen, die aus unserer Sicht für ein zukunftsfähiges Freiburg relevant sind. Diesmal geht's um die

4. Sitzung des Freiburger Gemeinderats vom 17. Mai 2022

>> Gesamte Tagesordnung, Beschlüsse und Dokumente im Ris. (Was ist das Ris?)

>> Zusammenfassung der Ergebnisse aller TOPs auf freiburg.de

 

Stadtverwaltung entwickelt ein Sofortmaßnahmenpaket zur Energiewende.

Antrag der Grüne Fraktion auf Sofortmaßnahmenpaket zur Energiewende übernommen. Es sollen Maßnahmen zusammen mit externen Partner entwickelt werden. Die Themen: Photovoltaik auf Parkplätzen und Verkehrswegen, Freiflächen und Agriphotovoltaik, Windkraft, Gebaudephotovoltaik & Mieterstrom, Stärkung von Bürgerenergieprojekten.

 

Nach dem 9-Euro Monatsticket wird das Sozialticket von September 2022 bis März 2023 billiger.

Der Bund plant mit dem 9-Euro Monatsticket eine Nahverkehrsflatrate, bei dem jede für einen Monat lang (Juni/Juli/August) für 9 Euro beliebig viel Nahverkehr im gesamten Bundesgebiet fahren kann. Im Anschluss daran wird auf Antrag von JUPI, Eine Stadt für alle, Bündnis90/Die Grünen und SPD/Kulturliste das Sozialticket des RVF wird billiger (zumindest zeitlich begrenzt bis zum 31.03.23).

 

Freiburg bekommt wird Pilotkommune für einen Mobilitätspass

Der Gemeinderat wird zum 9-Euro-Ticket, dem Jugendticket sowie zum Pilotprojekt Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass informiert. Besonders spannend ist letzteres. Die Freiburger Nahverkehrsverbände RVF und ZFR wurden als Pilotpartner des Landes ausgewählt, das bedeutet, es soll hier unter anderem eine Mobilitätsabgabe getestet werden. Die Grundidee dabei ist, dass Bürger*innen eine Abgabe zahlen, die wiederum als Mobilitätsguthaben beispielsweise für ÖPNV Tickets genutzt werden kann. So kann öffentlicher Nahverkehr attraktiver gemacht werden.

 

Metzgergrün bekommt Quartiersarbeit

Im Metzgergrün war im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen recht großer Unmut in der Bevölkerung. Nun soll die komplette Bauphase durch Quartiersarbeit begleitet werden.

 

 Gemeinschaftsunterkunft wird für Geflüchtete aus Ukraine wieder aufgebaut

Die Gemeinschaftsunterkunft Leinenweberstraße soll wieder aufgebaut werden, um dort Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen.

 

In der „Westlichen Unterwiehre“ wird es keine bauliche Satzung geben, die vorschreibt Baumaßnahmen zu unterbinden, die angestammte Bevölkerungsgruppen verdrängen könnten.

Wenn Wohnungen modernisiert oder saniert werden besteht die Gefahr, dass sie im Anschluss so teuer zu mieten sind, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen verdrängt werden. Ein Guthaben hat ergeben, dass im Gebiet „Westliche Unterwiehre“ ein solcher Effekt nicht ausreichend sicher erwartet werden kann. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat beschlossen keine soziale Erhaltungssatzung für das Quartier festzusetzen. Eine soziale Erhaltungssatzung macht es möglich, dass bauliche Maßnahmen unterbunden werden, wenn durch diesen die angestammten Bevölkerungsgruppen verdrängt werden könnten.

 

Gemeinderat hat die Umsetzung des Konzepts „Barrierefreie öffentliche Räume/barrierefreie Innenstadt“ beschlossen.

 

Gemeinderat stimmt Deal zwischen Freiburg und Umkirch im Zusammenhang mit Dietenbach zu.

Der Gemeinderat hat dem Deal zwischen der Stadt Freiburg und Umkirch zugestimmt. Dabei geht es ums neue Baugebiet Dietenbach und die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets. Mehr zum Deal in der BZ und auf freiburg.de.

 

Alle Ergebnisse aus der Sitzung >> hier.

Zuletzt geändert
21.05.22, 09:45